Freudenberg. Die gute Nachricht: Freudenberg sitzt mit vielen anderen Kommunen landesweit in einem Boot. Die schlechte Nachricht: Das Wasser steht dem Boot bis zum Rand. So in etwa lässt sich die finanzielle Situation der Stadt Freudenberg darstellen, die Bürermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz am Donnerstagabend dem Stadtrat vorstellten. Der Entwurf des Haushalts 2025 wird jetzt in den Fraktionen beraten und voraussichtlich zum Jahresende hin verabschiedet.
Die Eckdaten in Kürze: Einnahmen in Höhe von 41,43 Millionen Euro stehen Ausgaben von 47,12 Mio. Euro gegenüber. Das rechnerische Defizit von knapp 5,7 Mio. Euro fällt dank des so genannten "globalen Minderaufwands" von 467.600 Euro etwas geringer aus. Dieser haushaltsrechtliche Kniff entspricht genau 1 Prozent der Aufwendungen und ist eine pauschale Kürzung der Ausgaben. Dank ihr, vor allem aber Dank der Ausgleichsrücklage von 6,2 Millionen Euro wäre der Haushalt für kommendes Jahr zumindest fiktiv ausgeglichen.
Weniger fiktiv ist die Tatsache, dass die Stadt auch im übernächsten Jahr auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen muss, um nicht in die gefürchtete Haushaltssicherung zu rutschen. Die "pauschale Aufwandskürzung kaschiert die finanzielle Problemlage und hilft nicht, die desaströse Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern", findet Kämmerer Julian Lütz klare Worte. Schon vor einem Jahr hatten sich die NRW-Kommunen mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt und auf die Situation hingewiesen - bislang ohne Erfolg.
Gewerbesteuer (12,5 Mio. Euro) und die Anteile aus Einkommen- und Umsatzsteuer (13,1 Mio Euro) liegen auch 2025 auf Vorjahresniveau, die 1,3 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW untermauern laut Lütz die "inzwischen unterdurchschnittliche Entwicklung der Steuerkraft der Stadt".
Ein finanzieller Balance-Akt dürfte auch die Grundsteuerreform werden, die ab kommendem Jahr umzusetzen ist. Der gewählte Ansatz von 4,28 Millionen Euro aus der Grundsteuer B spiegelt laut Lütz die Entwicklung in 2024 wider. „Die Umsetzung der Reform erfolgt für die Stadt Freudenberg somit aufkommensneutral, auch wenn die Hebesätze reformbedingt anzupassen sind“, so der Stadtkämmerer. Die Darstellung der Steuerhebesätze in der Haushaltssatzung habe lediglich deklaratorischen Charakter. Die endgültige Festlegung wird mit einer gesonderten Hebesatzsatzung erfolgen, über die noch durch den Rat zu entscheiden ist. Die Verwaltungsleitung schlägt eine Differenzierung vor, „um so die überdurchschnittliche Belastungsverschiebung zu Ungunsten der Wohngrundstücke abzumildern“, so die Bürgermeisterin.
Trotz der knappen Kassen soll weiter investiert werden: Für die geplanten 11,7 Mio. Euro ist - nach kontinuierlichem Schuldenabbau in den letzten Jahren - diesmal ein Investitionskredit in Höhe von rund 7,4 Mio. Euro erforderlich. Zu den geplanten Investitionen zählen unter anderem die Schulanbauten an der Grundschule am Alten Flecken und der Grundschule Alchen sowie der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung. Umfangreiche Mittel fließen auch in die An- und Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Oberfischbach, Oberholzklau und Alchen, die Löschwasserversorgung und das Starkregenmanagement. Zudem werden die Zuwendungen für die ehrenamtliche Arbeit erhöht. Große Ausgabenbereiche stellen nach wie vor die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur (3,4 Mio. Euro) durch Umsetzung des beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes und die Grundsanierung des Freibades (Restbetrag 1,2 Mio. Euro) dar.
Für die bisher angestoßenen Großprojekte ist noch Geld da, weitere finanzielle Mittel soll es aber erstmal nicht geben. Zunächst sollen, so Bürgermeisterin Reschke, die vielen laufenden Maßnahmen abgeschlossen werden. Erst danach solle gemeinsam mit der Politik entschieden werden, welche Schwerpunkte für die nächsten Jahre gesetzt werden sollen. Sorgenkinder bleiben die Kindertagesstätten, für deren Finanzierung das Land NRW zuständig ist, die Stadt aber bereits jetzt Zuschüsse von rund 600.000 Euro jährlich leistet. Auch dem Thema Fachkräftegewinnung will sich die Verwaltung künftig aktiv widmen und sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. "Der Berg der Herausforderungen wird nicht kleiner, die finanielle Lage enger", so Bürgermeisterin Nicole Reschke, "und doch investieren wir stark in die guten Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt."
Der vollständige Haushaltsplanentwurf kann >> hier eingesehen werden.
