Freudenberg. So richtig in Weihnachtsstimmung kamen die Stadtverordneten bei der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstagabend nicht. Zwar bemühten sich die Politikerinnen und Politiker um sachliche Geschlossenheit. Mit dem Haushalt für 2026 schnürten sie aber ein Sparpaket, über das sich niemand so recht freuen mochte.
Trotzdem begann die zweite Sitzung des noch jungen Rates mit Blumen. Zum einen für Joachim Quast, der nach 26-jähriger Tätigkeit im Rat zum “Stadtältesten” ernannt wurde. Zum anderen für Stefan Fricke, der einstimmig zum neuen technischen Beigeordneten und Stadtbaurat für acht Jahre gewählt wurde (Foto unten). Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden im Eiltempo abgearbeitet:
- Kämmerer Julian Lütz vermeldete im “Bericht zur Finanzwirtschaft” unplanmäßige Mehr-Einnahmen (zum Beispiel 2,2 Mio. Euro mehr Grund- und Gewerbesteuer) sowie weniger Ausgaben (zum Beispiel 1,8 Mio. weniger Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) als im Haushalt veranschlagt. Grund für Euphorie sieht der Beigeordnete aber nicht, da viele Aufgabenbereiche erst zum Jahresende abgerechnet werden.
- Der Antrag der CDU-Fraktion, künftig Gebühren für die Nutzung des Wohnmobil-Stellplatzes am Gambachsweiher zu erheben, wurde einstimmig in den Bau- und Verkehrsausschuss zur Beratung verwiesen.
- Matthias Grosse wurde einstimmig als Ortsvorsteher Büschergrunds gewählt. Das Vorschlagsrecht hatte diesmal die CDU.
- Die Wahl der Bürgermeisterin und des Stadtrates wurde auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschuss einstimmig für gültig erklärt.
- Die neue Ausschussordnung und die neue Geschäftsordnung des Rates wurden einstimmig verabschiedet.
- Die Anhebung der Eintrittspreise des Freibades (u.a. Einzelkarte von 3 auf 4 Euro und Zehnerkarte von 22 auf 32 Euro) wurde einstimmig beschlossen.
- Die Sanierung der Skateranlage im Gambachtal wurde einstimmig beschlossen.
- Die Videoüberwachung der Grundschule Oberfischbach wurde nach juristischer Prüfung einstimmig beschlossen. Für weitere städtische Gebäude ist aber immer eine Einzelfallprüfung notwendig.
- Der Ausbau der Oststraße, der Forstwirtschaftsplan 2026 sowie die neuen Gebührenordnungen für Abfallentsorgung und die Benutzung der Friedhöfe wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.
- Die Erhöhung der Vergnügungssteuer, die Anhebung der Hebesätze der Gewerbesteuer (von 440 auf 480 Prozent) und der Grundsteuer A (von 117 auf 345 Prozent) sowie der Hundesteuer (u.a. von 84 Euro auf 108 Euro für 1 Hund) wurde einstimmig verabschiedet.
Auch die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 wurde letztlich einstimmig beschlossen. Kämmerer Julian Lütz fand vor der Abstimmung über das Zahlenwerk aber noch einmal deutliche Worte. “Uns ist es durch konsequente Haushaltsführung gerade noch einmal gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen." Die Finanzausstattung der Kommunen sei flächendeckend unzureichend und nicht über fortlaufende Steuererhöhungen zu kompensieren. Wenn die Stadt Freudenberg mit den Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer noch nicht einmal die Kreisumlage decken könne, sei dies ein “Systemfehler”.
Ähnlich äußerten sich die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden. “Die nun begonnenen Anpassungen unserer kommunalen Steuern gefallen uns nicht, sind aber unausweichlich vorzunehmen”, so Daniel Knie (SPD) für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Hendrik Irle. Künftig werde es darum gehen, klug zu investieren, so dass laufende Kosten wie zum Beispiel Energiekosten deutlich gesenkt werden könnten.
Auch Christoph Reifenberger sah die beschlossenen Steuererhöhungen alternativlos, sprach sich aber zugleich für eine Erhöhung der Einnahmen etwa durch weitere Gewerbeflächen aus.
Torsten Freda (FDP) sprach sogar vom “Krisenfall” und forderte ebenfalls die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, um mehr Einnahmen zu erzielen. “Die Kreisumlage erklimmt schwindelerregende Höhen und frisst sämtliche Einnahmen der Stadt Freudenberg auf”, brachte es Erik Stinner für Bündnis 90 / Die Grünen im Schlusswort auf den Punkt.
