Freudenberg. Freunde der geplanten Neugestaltung des Marktplatzes im Alten Flecken – um nur ein aktuelles Großprojekt zu nennen – waren die Freudenberger Grünen noch nie. Vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag zieht die Fraktion nun aber die Reißleine und beantragt, sämtliche investive Bauprojekte in Freudenberg auf Eis zu legen und vor dem Hintergrund der klammen Kassen neu zu bewerten.
"Die Verwaltung wird angewiesen, ab sofort keine neuen Vergaben für investive Bauprojekte vorzunehmen, sofern für diese noch kein rechtswirksamer Zuschlag erteilt wurde", heißt es in dem Antrag der Stadtratsfraktion von Bündenis 90 / Die Grünen. Zudem werde die Verwaltung beauftragt, dem Rat innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung einen vollständigen Statusbericht zu allen laufenden und geplanten investiven Bauprojekten vorzulegen. Auf dessen Grundlage nehme der Rat "eine haushaltspolitische Neubewertung aller investiven Bauprojekte vor". Kein Projekt dürfe ohne erneuten Ratsbeschluss in die Vergabe gehen.
"Dramatische Verschlechterung der kommunalen Finanzlage"
Begründet wird der Antrag mit der "dramatischen Verschlechterung der kommunalen Finanzlage". Die Haushaltslage der Stadt Freudenberg habe sich gegenüber der Planungsgrundlage des Haushalts 2026 "erheblich verschlechtert". Die Gesamtverbindlichkeiten haben sich demnach von 11,2 Millionen im Jahr 2022 auf geplant 44,5 Millionen Euro entwickelt. Liquiditätskredite seien von 0,6 auf 16,4 Mio. Euro angestiegen. Die Ausgleichsrücklage werde in diesem Jahr vollständig aufgezehrt werden. Hinzu kommen schlechte Steuerprognosen, die steigende Kreisumlage und eine fehlende Folgekostenbetrachtung.
"Ein Vergabestopp ist keine Blockade, sondern ein Akt haushaltspolitischer Verantwortung", schreiben die Grünen-Fraktionssprecher Erik Stinner und Mert Vuraldi abschließend. Er verschaffe dem Rat die notwendige Zeit und Informationsgrundlage, um Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite auf einer belastbaren Grundlage zu treffen.
Dass sich der Rat inhaltlich in seiner Sitzung am Donnerstag inhaltlich mit dem Antrag befasst, ist unwahrscheinlich. Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll er zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden, der allerdings erst am 29. September wieder tagt.
